AGB 2018-04-11T14:16:18+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der enersol GmbH & Co. KG GmbH (hiernach Auftragnehmer) gelten für den zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag.
  2. Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind in der Auftragsbestätigung und in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

II. Angebot und Angebotsbestätigung

  1. Mündliche oder schriftliche Angebote des Auftragnehmers sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen freibleibend. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, sofern diese innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt werden. Gleiches gilt für den Fall der vereinbarungsgemäßen Ausführung, sofern ein stillschweigendes Einverständnis des Auftraggebers genügt.
  2. Maßgebend für Art und Umfang des Auftrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie technische Angaben, Daten und Beschreibungen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Beschaffenheit dar.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Auftragnehmers durch seine Zulieferer, soweit die Nichtlieferung deshalb nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, weil er mit seinem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der
    Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren, bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
  4. Die zum Angebot des Auftragnehmers gehörenden Unterlagen wie Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie die  technischen Angaben, Daten und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  5. Der Auftragnehmer behält sich Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden.

III. Vertragsgegenstand und Vertragsumfang

  1. Der Vertragsgegenstand und Vertragsumfang ergibt sich allein aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ist der Auftragnehmer berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
  2. Teilleistungen des Auftragnehmers sind zulässig, soweit der Auftragnehmer durch seinen Zulieferer ebenfalls nur mit einer Teilleistung beliefert wird. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Teilleistung informieren.
  3. Leistungen des Auftragnehmers sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber entgegen- bzw. abzunehmen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Das zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarte Entgelt ist bindend.
  2. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und ist ohne diese nicht gestattet.
  3. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ist das vereinbarte Entgelt wie folgt zur Zahlung durch den Auftraggeber fällig:
    a. bei Lieferung von Photovoltaikbausätzen oder bei bloßer Materiallieferung in vollem Umfang vor Lieferung innerhalb von zwei Tagen ab Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer
    b. bei Erstellung und Montage einer schlüsselfertigen Photovoltaikanlage zu 30% unverzüglich bei Baubeginn, zu 60% unverzüglich nach erfolgter Modulmontage und zu 10% unverzüglich nach Betriebsbereitschaft der Anlage.
  4. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder vom Auftragnehmer anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

V. Fristen für Lieferungen und Leistungen

  1. Fristen für Lieferungen und Leistungen sind für den Auftragnehmer nur bindend, sofern sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
  2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen durch den Auftragnehmer setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus. Werden Vertragspflichten des Auftraggebers nicht rechtzeitig durch diesen erfüllt oder kommt er Mitwirkungspflichten nicht ordnungs- und  Vereinbarungsgemäß nach, so verlängern sich die Fristen für Lieferungen und Leistungen für den Auftragnehmer im entsprechenden zeitlichen Umfang.
  3. Fristen für Lieferungen und Leistungen verlängern sich angemessen bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, wie Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen bzw. Verfügungen usw., die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und die es ihm nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung bei Zulieferern des Auftragnehmers auftreten. Genannte Verzögerungen sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von Beginn und Ende derartiger Verzögerungen baldmöglichst informieren.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts vor. Das Eigentum geht erst mit der vollständigen Zahlung des Entgelts auf den Auftraggeber über.
  2. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers unaufgefordert hinweisen und den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, übernimmt
    der Auftraggeber hiefür die Haftung.

VII. Abnahme

  1. Die Abnahme erfolgt durch den Auftraggeber nach Inbetriebnahme durch den Auftragnehmer. Über die Abnahme ist ein Abnahmeprotokoll zu fertigen, welches von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Der Auftragnehmer kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des  Abnahmeprotokolls von einem durch ihn beauftragten Dritten vertreten lassen.
  2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Anlage nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Auftraggeber dazu verpflichtet ist. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Anlage vorbehaltlos in Gebrauch genommen hat.

VIII. Haftung für Mängel im Rahmen der Gewährleistung

  1. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich ab Kenntnis zu rügen.
  2. Zu Mängeln gehören insbesondere nicht Mängel, die auf eine fehlerhafte Montage durch den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragten Dritten zurückzuführen sind, die aufgrund eines Bedienungsfehlers entstehen, die aus Eingriffen in die Produktmodifikation durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte oder hierzu nicht berechtigte Dritte resultieren oder die auf äußeren Einwirkungen auf den Vertragsgegenstand basieren. Gleiches gilt, wenn die Funktion bzw. Leistungserbringung innerhalb geltender Industriestandards gegeben ist.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Nichtbeachtung der Betriebsanweisung.
  4. Unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller eine Garantie gemäß den jeweiligen Herstellerangaben im Rahmen eines selbständigen Garantievertrages. Soweit die Hersteller eine Garantieleistung an den Auftragnehmer erbringen, wird der Auftragnehmer daraus entstehende Ansprüche an den Auftraggeber abtreten.
  5. Hinsichtlich der Gewährleistungsdauer gelten die gesetzlichen Fristen.

IX. Haftung für Schäden im Rahmen von Schadensersatzansprüchen

  1. Der Auftragnehmer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm bzw. seinen gesetzlichen Vertretern oder von seinen Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso die Haftung aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen oder Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen.
  3. Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten verursacht, deren Erfüllung die
    ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Auftragnehmer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  4. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) findet jedoch keine Anwendung.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.